Version 2.0 — Stand: 06.03.2026   |   English Version

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der VIAVENDO.AI (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der VIAVENDO.AI Cloud-Plattform (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“).

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des §13 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der VIAVENDO.AI Cloud-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS). Die Plattform umfasst KI-gestützte Chat-Assistenten, eine Wissensdatenbank (RAG), Workflow-Automatisierung und weitere in der jeweiligen Leistungsbeschreibung definierte Funktionen.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.

(3) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Plan. Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist unter portal.viavendo.ai einsehbar.

(4) Neben diesen AGB gelten die Bestimmungen des separaten Lizenzvertrags (EULA), der die softwarespezifischen Nutzungsrechte und -beschränkungen regelt.

§3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pläne auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess über den Self-Service-Wizard abschließt und der Anbieter die Bestellung durch Bereitstellung der Cloud-Instanz bestätigt.

(3) Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf diese AGB hingewiesen. Mit Klick auf die Schaltfläche „Bestätigungscode anfordern“ akzeptiert der Kunde diese AGB gemäß §305 Abs. 2 BGB. Der Kunde hat vor Absendung seiner Bestellung die Möglichkeit, die AGB über den bereitgestellten Link vollständig einzusehen, zu speichern und auszudrucken.

(4) Die Annahme des Lizenzvertrags (EULA) erfolgt gesondert durch aktive Bestätigung per Checkbox im Bestellprozess.

§4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und technisch anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(2) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an (bezogen auf die Kalendermonate). Hiervon ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (angekündigt mit angemessener Vorlaufzeit)
• Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Ausfall von Drittdiensten, Netzwerkstörungen)
• Störungen, die durch den Kunden verursacht wurden

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien der Kundendaten. Der Kunde ist dennoch verpflichtet, eigene Datensicherungen vorzunehmen.

§5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter und API-Schlüssel) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Account erfolgen, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

(2) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte unbefugt Zugang zu seinem Account erhalten haben.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften erfolgt, insbesondere dem Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG), dem Urheberrecht (UrhG) und dem EU AI Act.

(4) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er über die Plattform verarbeitet, speichert oder verbreitet. Der Anbieter übernimmt keine Prüfpflicht für kundenseitige Inhalte.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder auf einer Verletzung dieser AGB beruhen. Dies umfasst auch die Übernahme angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§6 Verbotene Nutzung

(1) Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Plattform für folgende Zwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen:

• Kinderpornografie und sexueller Missbrauch von Minderjährigen — Erstellung, Verbreitung oder Speicherung von Inhalten gemäß §§184a–184d StGB.
• Pornografische oder jugendgefährdende Inhalte — Nutzung der Plattform zur Erzeugung, Verbreitung oder Speicherung pornografischer Inhalte jeglicher Art (§§184 ff. StGB).
• Volksverhetzung und Hassrede — Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung, Angriffe auf die Menschenwürde, Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust oder anderer Völkermorde (§130 StGB). Dies umfasst auch rassistische, antisemitische, islamfeindliche, homophobe oder sonstige menschenverachtende Inhalte.
• Gewaltverherrlichung — Darstellung oder Verherrlichung grausamer oder unmenschlicher Gewalttätigkeiten (§131 StGB).
• Verfassungswidrige Organisationen und Kennzeichen — Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen (§§86, 86a StGB), Unterstützung oder Werbung für terroristische Vereinigungen (§§129a, 129b StGB).
• Kriminelle Organisationen und organisierte Kriminalität — Nutzung der Plattform zur Planung, Organisation oder Unterstützung krimineller Handlungen, Geldwäsche (§261 StGB) oder zur Förderung krimineller Vereinigungen (§129 StGB).
• Betrug, Täuschung und Identitätsdiebstahl — Erzeugung täuschend echter Deepfakes, Phishing-Inhalte, Social-Engineering-Angriffe oder sonstige betrügerische Inhalte (§§263, 263a, 269 StGB).
• Verletzung von Persönlichkeitsrechten — Unerlaubte Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter, Stalking, Cybermobbing oder sonstige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
• Urheberrechtsverletzungen — Systematisches Kopieren, Vervielfältigen oder Verbreiten urheberrechtlich geschützter Inhalte Dritter ohne Berechtigung (§§106 ff. UrhG).
• Verbotene KI-Praktiken (EU AI Act) — Social Scoring, unterschwellige Manipulation, Ausnutzung von Schwachstellen bestimmter Personengruppen, biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung und sonstige nach Art. 5 EU AI Act verbotene Praktiken.
• Spam, Malware und technische Angriffe — Versand von Massen-E-Mails (Spam), Verbreitung von Schadsoftware, DDoS-Angriffe, Reverse Engineering der Plattform oder Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Dienstes zu umgehen.
• Waffenhandel und Drogenhandel — Nutzung der Plattform zur Förderung des illegalen Handels mit Waffen, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln oder sonstigen verbotenen Substanzen.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

(3) Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. Der Anbieter behält sich vor, weitere Nutzungen zu untersagen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Plattform oder andere Nutzer gefährden.

§7 Kontosperrung und außerordentliche Kündigung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren oder einzuschränken, wenn ein sachlich begründeter Anlass vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn:

• ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen §6 (Verbotene Nutzung) besteht;
• die Nutzung der Plattform die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes oder die Rechte Dritter gefährdet;
• der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Beträge länger als 14 Tage in Verzug ist;
• dies aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung erforderlich ist;
• der Kunde bei der Registrierung wesentlich falsche Angaben gemacht hat.

(2) Bei Verstößen gegen §6, insbesondere bei strafbaren Handlungen, ist der Anbieter berechtigt und — soweit gesetzlich vorgeschrieben — verpflichtet:

• den Zugang unverzüglich und dauerhaft zu sperren;
• alle relevanten Daten und Protokolle zu sichern;
• die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen und mit diesen zu kooperieren;
• den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

(3) Im Falle einer berechtigten Sperrung bleibt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bestehen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, sofern die Sperrung auf einem Verstoß des Kunden beruht.

(4) Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung und deren Gründe unverzüglich informieren, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

§8 KI-Nutzung und Transparenz (EU AI Act)

(1) Die Plattform setzt künstliche Intelligenz (KI) ein, insbesondere große Sprachmodelle (Large Language Models, LLM), um Chat-Assistenten, Wissensdatenbank-Abfragen und weitere Funktionen bereitzustellen.

(2) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor einer geschäftskritischen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung der KI-Funktionen im Einklang mit der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (EU AI Act) und den geltenden nationalen Vorschriften steht. Insbesondere dürfen keine nach Art. 5 EU AI Act verbotenen KI-Praktiken über die Plattform durchgeführt werden.

(5) KI-Interaktionen werden gemäß Art. 52 EU AI Act und den Anforderungen des EU AI Act an Transparenz und Überwachung protokolliert (Audit-Logging). Der Kunde wird darüber informiert, dass automatisierte Protokolle zu Art, Umfang und Zeitpunkt der KI-Nutzung erstellt und für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer gespeichert werden.

§9 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Architektur, Design, Dokumentation, Markenzeichen und Know-how, stehen ausschließlich dem Anbieter zu und sind als Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG geschützt.

(2) Der Kunde behält alle Rechte an den Inhalten (Texte, Dokumente, Daten), die er in die Plattform eingibt oder hochlädt („Kundendaten“). Der Anbieter erhält an den Kundendaten lediglich die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte (Speicherung, Verarbeitung, Anzeige).

(3) KI-generierte Ausgaben (Texte, Zusammenfassungen, Analysen), die auf Basis der Kundendaten erzeugt werden, stehen dem Kunden zur freien Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter macht keine Eigentumsansprüche an KI-generierten Ausgaben geltend. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung dieser Inhalte, insbesondere hinsichtlich urheberrechtlicher Schutzfähigkeit (§§2, 69a UrhG) und Richtigkeit.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten (keine Kundendaten) für die Weiterentwicklung der Plattform zu verwenden, sofern kein Rückschluss auf den Kunden möglich ist.

§10 Drittanbieter und Unterauftragnehmer

(1) Die Plattform nutzt Dienste von Drittanbietern, insbesondere Anbieter von KI-Sprachmodellen (z. B. OpenAI, Anthropic, Google), Hosting-Infrastruktur und weitere technische Dienstleister („Unterauftragnehmer“).

(2) Der Kunde erklärt sich mit dem Einsatz dieser Unterauftragnehmer einverstanden. Der Anbieter stellt sicher, dass mit allen Unterauftragnehmern, die personenbezogene Daten verarbeiten, Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen werden.

(3) Kundendaten können im Rahmen der KI-Verarbeitung an LLM-Provider übermittelt werden. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen bei den eingesetzten Unterauftragnehmern informieren. Der Kunde hat das Recht, bei einer wesentlichen Änderung Widerspruch einzulegen; in diesem Fall steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch den Ausfall oder die Einschränkung von Drittanbieterdiensten verursacht werden, sofern der Anbieter den Drittanbieter sorgfältig ausgewählt und überwacht hat.

(5) Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Unterauftragnehmer kann vom Kunden beim Anbieter angefordert werden.

§11 LLM-Credit-Pakete

(1) Sofern der gewählte Plan ein LLM-Credit-Paket umfasst, stellt der Anbieter dem Kunden ein monatliches Kontingent an Credits für die Nutzung der KI-Sprachmodelle zur Verfügung.

(2) Nicht verbrauchte Credits verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht auf den Folgemonat übertragen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Bei Überschreitung des inkludierten Credit-Kontingents gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Überschreitungspreise gemäß der Preisliste des Anbieters. Der Anbieter kann alternativ die KI-Funktionalität einschränken, bis ein neues Kontingent verfügbar wird.

§12 Vergütung und Zahlung

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Plan und der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§13 Testphase (Trial)

(1) Der Anbieter kann dem Kunden eine zeitlich begrenzte, kostenlose Testphase gewähren. Dauer und Umfang der Testphase richten sich nach dem jeweils gewählten Plan.

(2) Während der Testphase steht dem Kunden der volle Funktionsumfang des gewählten Plans zur Verfügung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Die Testphase endet automatisch nach Ablauf des angegebenen Zeitraums. Erfolgt keine Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement, wird die Cloud-Instanz nach einer angemessenen Nachfrist deaktiviert und die Daten werden gemäß §19 Abs. 5 gelöscht.

(4) Während und nach der Testphase besteht kein Anspruch auf weitergehende kostenlose Nutzung. Der Anbieter behält sich vor, die Testphase jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.

§14 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Der AVV ist unter portal.viavendo.ai/avv einsehbar und wird Bestandteil des Vertrages.

(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen, sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.

(4) Der Kunde gewährleistet, dass er für die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform eine gültige Rechtsgrundlage hat (z. B. Einwilligung, berechtigtes Interesse, Vertragserfüllung).

(5) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn Betroffene Auskunfts-, Löschungs- oder sonstige Rechte nach Art. 15–22 DSGVO geltend machen und diese die Plattform betreffen. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung dieser Pflichten im Rahmen des technisch Möglichen.

§15 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig zu verwerten.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren;
• ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden;
• der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt waren;
• von einem Dritten ohne Geheimhaltungspflicht rechtmäßig offengelegt werden;
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von zwei Jahren fort.

§16 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

(2) Mängelanzeigen hat der Kunde unverzüglich und möglichst detailliert an den Anbieter zu richten.

(3) Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben oder einen Workaround bereitstellen. Die Wahl der Nachbesserungsart obliegt dem Anbieter.

§17 Höhere Gewalt (Force Majeure)

(1) Keine der Parteien haftet für die Nichterfuellung oder verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist.

(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Embargos und Sanktionen, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe von erheblichem Ausmaß sowie den Ausfall wesentlicher Drittanbieter (z. B. Cloud-Infrastruktur, LLM-Provider), sofern diese nicht durch den Anbieter verschuldet sind.

(3) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des höheren Gewalt-Ereignisses informieren und angemessene Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen zu minimieren.

(4) Dauert das höhere Gewalt-Ereignis länger als 90 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§18 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Die Höhe der Haftung nach Absatz 2 ist auf die in den letzten 12 Monaten vom Kunden gezahlte Vergütung beschränkt, mindestens jedoch auf 10.000 EUR.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt (§17), Ausfall von Drittdiensten (insbesondere LLM-Provider, Cloud-Infrastruktur), Netzwerkstörungen oder Handlungen des Kunden verursacht werden.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte. Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

(6) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungsschäden, soweit gesetzlich zulässig.

§19 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern kein fester Vertragszeitraum vereinbart wurde.

(2) Bei unbefristeten Verträgen kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen §6 (Verbotene Nutzung) verstößt;
• der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung länger als 30 Tage in Verzug ist;
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• eine Partei ihre vertraglichen Pflichten trotz Abmahnung und angemessener Nachfrist wesentlich verletzt.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

(5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter die Cloud-Instanz des Kunden innerhalb von 30 Tagen deaktivieren. Der Kunde hat innerhalb dieser Frist die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf der Frist werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.

§20 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§21 Abtretung

(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen oder abtreten.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Unternehmensübertragung oder -umstrukturierung an einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern der Rechtsnachfolger die Verpflichtungen aus diesem Vertrag übernimmt.

§22 Exportkontrolle und Sanktionen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform alle anwendbaren Exportkontrollvorschriften und Sanktionsbestimmungen einzuhalten, insbesondere die EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, nationale Exportkontrollgesetze sowie die Sanktionsverordnungen der Europäischen Union.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er die Plattform und die darüber erzeugten Ergebnisse nicht in sanktionierte Länder oder an sanktionierte Personen, Organisationen oder Einrichtungen exportiert, weitergigt oder diesen zugänglich macht.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die aus einem Verstoß gegen diese Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen entstehen.

§23 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen, neue regulatorische Anforderungen durch den EU AI Act).

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform (E-Mail) informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tages-Frist und das Widerspruchsrecht gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.

§24 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(4) Nebenänderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.